Nutzungsbedingungen
Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen enthalten die Bedingungen und allgemeinen Regeln für die Nutzung des mediola Forums.
- Geltungsbereich:
Für die Nutzung dieser Website gelten im Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem Betreiber der Seite, der mediola - connected living AG (im Folgenden auch mediola oder Anbieter genannt) die folgenden Nutzungsbedingungen. Die Nutzung des Forums ist nur zulässig, wenn der Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptiert. - Registrierung, Teilnahme, Nutzungsvereinbarung:
(1) Voraussetzung für die Teilnahme am Forum ist eine vorherige Registrierung. Mit der erfolgreichen Registrierung wird der Nutzer Mitglied der Community und es kommt die Vereinbarung über die Nutzung des Forums zwischen dem Anbieter und dem Nutzer zustande.
(2) Es besteht kein Anspruch auf eine Mitgliedschaft.
(3) Der Nutzer darf seinen Zugang nicht Dritten zur Nutzung überlassen. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. - Gegenstand des Dienstes:
(1) Durch die Nutzungsvereinbarung wird dem Nutzer durch den Anbieter erlaubt, im Rahmen der vorliegenden Bedingungen Beiträge im Forum zu veröffentlichen und dessen Funktionen zu nutzen. Der Anbieter stellt die Nutzungsmöglichkeiten des Forums im Rahmen seiner technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten zur Verfügung. Ein Anspruch des Nutzers auf eine zeitlich unbeschränkte und inhaltlich unveränderte Verfügbarkeit des Forums und seiner Funktionen besteht nicht.
(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der im Forum veröffentlichten Inhalte. - Pflichten des Nutzers:
(1) Der Nutzer ist dazu verpflichtet, keine Beiträge zu veröffentlichen, die gegen die guten Sitten oder geltendes Recht verstoßen. Es besteht insbesondere die Pflicht, keine Wort- oder Bildbeiträge ins Forum einzustellen,
a) deren Veröffentlichung strafbar ist oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt,
b) die gegen urheberrechtliche, markenrechtliche oder wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstoßen,
c) die einen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz darstellen,
d) die beleidigenden, diskriminierenden, rassistischen, sonstigen persönlichkeitsrechtsverletzenden oder pornografischen Inhalt haben,
e) die Werbung darstellen oder die in Teilen Werbung enthalten.
(2) Bei einem Verstoß gegen die Verpflichtungen aus Abs. 4 (1) ist der Anbieter ohne vorherige Ankündigung dazu berechtigt, betroffene Beiträge inhaltlich zu ändern, zu löschen sowie den Zugang des Nutzers zum Forum zeitweilig oder dauerhaft zu sperren. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter den durch die Pflichtverletzung gem. Abs. 4 (1) entstandenen Schaden zu ersetzen.
(3) Machen Dritte wegen einer Rechtsverletzung durch den Nutzer Ansprüche gegen den Anbieter geltend, so ist der Nutzer dazu verpflichtet, den Anbieter von diesen Ansprüchen freizustellen und ihn bei der rechtlichen Verteidigung gegen die geltend gemachten Ansprüche zu unterstützen. Insbesondere besteht hierbei die Pflicht des Nutzers, die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung des in Anspruch genommenen Anbieters zu übernehmen. - Nutzungsrechte an Beiträgen:
(1) Das Urheberrecht des Nutzers an den von ihm erstellten und veröffentlichten Beiträgen ist gem. § 29 Abs. 1 UrhG nicht übertragbar und verbleibt daher bei ihm selbst. Der Nutzer räumt dem Anbieter mit der Veröffentlichung eines Beitrags im Forum ein einfaches, unentgeltliches, zeitlich und örtlich unbeschränktes Nutzungsrecht daran ein. Dies beinhaltet das Recht des Anbieters, den Beitrag im Forum gem. § 19a UrhG öffentlich zugänglich zu machen. Zudem hat er das Recht, Beiträge innerhalb des Forums zu verschieben, zu archivieren und eröffnete Themen wieder zu schließen.
(2) Das Nutzungsrecht wird durch die Beendigung der Mitgliedschaft im Forum oder die Sperrung des Zugangs eines Nutzers nicht berührt. - Keine professionelle Beratung:
Informationen, die durch diesen Service bereitgestellt werden, sind kein Ersatz für professionelle Beratung. - Gewährleistung & Haftung:
Auf den Transport der Daten über das Internet hat der Anbieter keinen Einfluss. Der Anbieter übernimmt daher auch keine Gewähr dafür, dass interaktive Vorgänge den Nutzer richtig erreichen und dass der Zugang zum Internet zu jeder Zeit gewährleistet ist. Darüber hinaus wird nicht gewährleistet, dass der Datenaustausch mit einer bestimmten Übertragungsgeschwindigkeit erfolgt.
Von der Gewährleistung ausgenommen sind ferner Störungen, die aus Mängeln oder Unterbrechung des Rechners des Nutzers oder der Kommunikationswege vom Nutzer zum Server oder aus missbräuchlicher Verwendung von Benutzername und Kennwort entstehen.
Der Service des Anbieters ist kein Hochsicherheitssystem und kann schon allein durch seine Anbindung an das Internet und der sich daraus ergebenden technischen Gegebenheiten keine Gewähr dafür übernehmen, dass der Informationsfluss von und zu dem Anbieter nicht von Dritten abgehört oder aufgezeichnet wird.
Der Anbieter trägt nicht die Gefahr des Datenverlustes auf dem Übertragungsweg außerhalb seines Herrschaftsbereichs. Gefahrübergang erfolgt mit Bereitstellung der Daten beziehungsweise des Beitrages zum Abruf auf dem Server. Der Anbieter übernimmt außerhalb seines Herrschaftsbereichs auch keine Haftung für die Datensicherheit.
Keine Gewährleistungsansprüche begründen insbesondere unerhebliche Beeinträchtigungen bei der Recherche, bei dem Abruf der Beiträge, der Speicherung oder bezüglich des Inhaltes der Beiträge (zum Beispiel Fehler, zeitliche Verzögerungen), die den Gebrauch des Services beziehungsweise der Beiträge nicht wesentlich beeinträchtigen.
Der Anbieter stellt die Beiträge dem Nutzer zum Abruf und zur vertragsgemäßen Nutzung zur Verfügung. Der Anbieter übernimmt ausdrücklich keine Gewähr - weder ausdrücklich noch stillschweigend - für Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit und Aktualität sowie für die Brauchbarkeit der abgerufenen Beiträge für den Nutzer.
Der Anbieter wird mehr als unerhebliche Störungen und Fehler schnellstmöglich beseitigen und ist bemüht, unerhebliche Beeinträchtigungen in angemessener Frist zu beseitigen. Der Anbieter wird sich bemühen, den Service stets zugänglich zu halten. Der Nutzer hat jedoch keinen Anspruch auf die ständige Verfügbarkeit des Services des Anbieters.
Der Anbieter steht für die Verfügbarkeit seiner Leistungen insoweit ein, als die Nichtverfügbarkeit und damit die Arbeiten und Ausfallzeiten auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Anbieters beruhen. Dies gilt nicht für den Fall, dass die Nichtverfügbarkeit auf höherer Gewalt beruht, vom Anbieter nicht zu vertreten ist oder die Arbeiten lediglich im Interesse des Nutzers erfolgen.
Der Anbieter schließt im Übrigen, soweit gesetzlich zulässig, ausdrücklich jede Gewährleistung aus.
Der Anbieter leistet Schadensersatz, wenn eine Haftung aus welchem Rechtsgrund auch immer gegeben sein sollte, bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, in allen anderen Fällen aus Verletzung einer Kardinalspflicht, aus Verzug oder aus Unmöglichkeit für Schäden, mit deren Eintritt bei Vertragsschluss vernünftigerweise zu rechnen war, jedoch nicht für irgendwelche besonderen, zufällig entstandenen oder indirekten Schäden oder Folgeschäden (einschließlich, aber nicht beschränkt auf entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechung, Verlust geschäftlicher Informationen oder irgendeinen anderen Vermögensschaden), die aus dem Verwenden oder der Unmöglichkeit, den Service und Materialien zu verwenden, entstehen, und zwar auch dann, wenn der Anbieter zuvor auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen worden ist.Die Haftung für Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
Auf Mängel können Schadensersatzansprüche des Nutzers nur gestützt werden, soweit sie vom Anbieter gemäß §§ 276, 278 BGB zu vertreten sind.
Der Anbieter übernimmt, abgesehen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, keine Haftung für die Zugangsmöglichkeit und -qualität und die Qualität der Darstellung, für Speicherausfall, Unterbrechung, eventuelle Verspätung, Löschung und Fehlerübertragung bei der Kommunikation.
Darüber hinaus kann der Anbieter für schadensverursachende Ereignisse (zum Beispiel den Datenverlust), die auf dem Übertragungswege außerhalb des Herrschaftsbereichs des Anbieters eingetreten sind, nicht haftbar gemacht werden.
Da einige Staaten/Gerichtsbarkeiten den Ausschluss oder die Begrenzung der Haftung für Folge- oder zufällig entstandene Schäden nicht gestatten, gilt die vorstehende Einschränkung für sie möglicherweise nicht.Der Nutzer haftet für alle Folgen und Nachteile, die dem Anbieter durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung des Services oder dadurch entstehen, dass der Nutzer seinen sonstigen wesentlichen Vertragspflichten (unter anderem aber nicht ausschließlich die Verpflichtung zur Geheimhaltung des Passwortes) nicht nachkommt. Der Nutzer stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen oder Forderungen Dritter auf erstes Anfordern frei, die diese wegen Verletzung von Rechten durch den Nutzer beziehungsweise auf Grund der vom Nutzer erstellten Inhalte geltend machen, einschließlich angemessener Rechtsverfolgungs- und Anwaltskosten. Ferner verpflichtet sich der Nutzer, den Anbieter bei der Abwehr solcher Ansprüche zu unterstützen. -
Leistungsänderung:
Der Anbieter ist berechtigt, seinen Service jederzeit nach angemessener Vorankündigungsfrist zu beenden, zu erweitern oder zu verändern. Zu derartigen Änderungen kann es insbesondere dann kommen, wenn sich - vor allem außerhalb des Verantwortungsbereiches des Anbieters - die technischen, rechtlichen oder kommerziellen Rahmenbedingungen für die Nutzung des Internets ändern und für den Anbieter dadurch die Dienste wesentlich erschwert werden oder nicht mehr zumutbar sind. - Kündigung:
Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt jeder Partei vorbehalten. Das Recht ist für den Anbieter insbesondere dann gegeben, wenn (a) der Nutzer trotz Abmahnung fortgesetzt gegen wesentliche Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen verstößt (b) der Nutzer ein gegen Dritte gerichtetes Fehlverhalten begeht, indem er das Angebot des Anbieters zu rechtswidrigen oder für Dritte belästigenden Zwecken einsetzt. Im Falle der außerordentlichen Kündigung kann der Anbieter den Zugang zu seinem Service auch ohne Zustellung einer Kündigung mit sofortiger Wirkung sperren und den Nutzer auch für die Zukunft von der Nutzung des Services ausschließen. Sämtliche Kündigungen nach diesen Nutzungsbedingungen haben schriftlich zu erfolgen, wobei eine E-Mail ausreicht. Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang zum Service des Anbieters gesperrt. - Datenschutz:
Die mediola Datenschutzbestimmungen werden Teil dieser Vereinbarung. Sie sind hier einsehbar.
. - Schlussbestimmungen und anwendbares Recht:
(1) Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. MEDIOLA kann diese Nutzungsbedingungen oder etwaige zusätzliche Bedingungen für einen jeweiligen Dienst anpassen. Bei Änderungen, die über bloße Änderungen aus rechtlichen oder administrativen Gründen oder die Korrektur einer falschen Angabe hinausgehen, wird MEDIOLA Sie sieben Tage vor Inkrafttreten des geänderten Vertrags auf geeignete Art und Weise über die Änderungen informieren (z. B. durch Veröffentlichung des Textes auf der MEDIOLA Website, durch E-Mail oder durch Hinweis-Info in der MEDIOLA-Software und Ihnen somit die Möglichkeit geben, zu den Änderungen Stellung zu nehmen. Änderungen hinsichtlich einer neuen Funktion für einen Dienst oder Änderungen aus rechtlichen Gründen sind jedoch sofort wirksam. Sie sollten diese Nutzungsbedingungen daher regelmäßig überprüfen. Wenn Sie den geänderten Nutzungsbedingungen eines Dienstes nicht zustimmen, müssen Sie die Nutzung dieses Dienstes einstellen. Indem Sie die MEDIOLA-Software weiterhin nutzen, erklären Sie Ihr Einverständnis zu den geänderten Lizenzbestimmungen.
(2) Diese Nutzungsbedingungen regeln die Beziehung zwischen Ihnen und MEDIOLA. Es werden keinerlei Ansprüche oder Rechte für Dritte begründet.
(3) Sollten Sie sich nicht an diese Nutzungsbedingungen halten und wir nicht sofort Maßnahmen dagegen ergreifen, bedeutet dies nicht, dass wir auf unsere Rechte, etwa das Recht, zukünftig tätig zu werden, verzichten.
(4) Nebenabreden bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses. Sollten einzelne Regelungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragspartner werden sich in diesem Fall auf eine wirksame Regelung verständigen, die dem gemeinsamen wirtschaftlichen Interesse der Parteien am nächsten kommt.
(5) Bei Rechtsstreitigkeiten gilt der Sitz von MEDIOLA als Gerichtsstand, sofern Sie Kaufmann sind oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland haben oder Sie eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind. MEDIOLA ist berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich vorgeschriebenen Gerichtsstand zu klagen.
